Wie die unheilvolle Verflechtung von globaler Kapitallogik, religiösem Fundamentalismus und nichtwestlicher Herrschaftskultur als Krisengenerator und Problembeschleuniger wirkt

Kaum war die Fiktion der Existenz eines „realen“ Sozialismus erloschen, da wurde bereits der neue Traum vom „Ende der Geschichte“ geträumt, d. h. die Fiktion der friedlich-harmonischen Universalisierung eines liberal-kapitalistischen Gesellschaftsmodells geboren. Doch die Niederlage der stalinistisch deformierten Sackgassengesellschaften des „Ostblocks“ war weder der historisch entscheidende Sieg des Kapitalismus noch die Widerlegung herrschaftskritisch-emanzipatorischer Gesellschaftstheorie. Denn deren Grunderkenntnisse besitzen nicht nur entgegen allen ideologischen Abwehrmechanismen nach wie vor ungebrochene Gültigkeit, sondern gewinnen zunehmend unmittelbare Evidenz:

– Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, seine systemimmanenten Widersprüche und selbst produzierten Probleme zu bändigen, geschweige denn zu lösen. Vielmehr findet eine erweiterte Reproduktion von Krisenpotentialen bei gleichzeitig abnehmender systeminterner Problemlösungsfähigkeit statt.

– Die Religion der „unsichtbaren Hand“ (Marktfetischismus) erzeugt aus sich heraus keine gerechte, krisenfreie, harmonische etc. Sozialentwicklung, sondern generiert zyklische Zusammenbrüche und vermeidbare gesellschaftliche Verwerfungen.

– Die kapitalistische Systementwicklung beinhaltet darüber hinaus die Tendenz zur zunehmenden Negation der ‚kulturellen Moderne’ in Gestalt ‚postdemokratischer’ und ‚neo-irrationaler’ Verhältnisse.

– Die radikale Überwindung prämoderner (religiöser) Herrschaftskultur (samt der aus ihr hervorgehenden Deformierung menschlicher Subjektivität) ist eine unhintergehbarer Prämisse für den Übergang zu einer neuen postantagonistischen Zivilisationsstufe.

So führte dann auch das Ende des Kalten Krieges eben nicht zu einer neuen, liberal-kapitalistisch codierten und hegemonierten Weltordnung, sondern zu einer multipolaren weltpolitischen Konfliktstruktur fernab vom Gleichgewicht „guter“ supranationaler Regulierung. Statt des ewigen Friedens handelte man sich den Dauerkrieg mit dem islamistisch-djihadistischen Terrorismus ein. Ebenso hatte die „postrealsozialistische“ Globalisierung kapitalistischer Tätigkeitsprinzipien und Handlungsmodelle keinesfalls eine ‚zwangsläufige’ Dominanz des Westens oder gar ein amerikanisches Empire zur Folge, sondern ist auf eigentümlich-widersprüchliche Weise mit einem globalpolitischen Bedeutungs- und Einflussverlust des Westens verbunden. Die Hilflosigkeit der Nato gegenüber dem russischen Einmarsch in Georgien, die verfehlte Krisenbewältigungspolitik in Afghanistan/Pakistan oder das Einknicken der westlichen Staaten gegenüber der Zensur von Religionskritik in Menschenrechtsfragen seitens islamischer Akteure sind hier nur drei unterschiedliche Beispiele.

Von zentraler Bedeutung ist hierbei Folgendes: Die Aneignung und der Einbau ökonomisch-kapitalistischer Systemelemente, Methoden, Handlungsweisen etc. war und ist in den nichtwestlichen Herrschaftsregionen (Russland, China, Indien, islamisch geprägte Länder, Afrika) nicht verknüpft mit der Übernahme grundlegender Momente der kulturellen Moderne, von denen sich die spätkapitalistischen Länder des Westens ja selbst zunehmend entfernen (Gewaltenteilung, liberal-demokratisch funktionierende Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft; Idee des freien, mündigen, entscheidungskompetenten Individuums als Träger von ‚Menschenrechten’, Trennung von Staat/Politik und Religion, Bildungskultur der Aufklärung etc.), sondern diese Adaption kapitalistischer Modernität wird eingebettet in die überlieferte, jeweils auf spezifische Weise prämodern (feudal, religiös, absolutistisch etc.) geprägte Herrschaftskultur. Dabei erzeugt diese Einführung eines russischen, chinesischen, indischen, islamischen, postkolonial-afrikanischen Kapitalismus ohne bürgerliche Revolution und religionskritische Aufklärungsbewegung einen herrschaftskulturell-reaktionären Kapitalismus neues Typs, der sich vom Westen nicht mehr bereitwillig zügeln und unterordnen lässt, sondern eigene ökonomisch-politische Machtkomplexe und Allianzen schafft (Russland-Iran; China-Sudan etc.). Gleichzeitig treten diese nichtwestlichen neokapitalistischen Akteure als sanktionsfähige Handelspartner, Kapitalexporteure und -importeure, politisch-militärisch widerborstige „Bündnispartner“ etc. des Westens auf, so dass sich hier eine eigentümliche interkapitalistische Dialektik von Einheit und Kampf zwischen den westlichen und nichtwestlichen Mächten entfaltet, aus der sich eine neue reaktionäre Krisendynamik ergibt, die sich der westlich erzeugten und reproduzierten hinzugesellt.

Vor dem Hintergrund dieser neuen multipolaren globalkapitalistischen Konkurrenzstruktur zeichnet sich nun das aktuell verschärfte Krisenszenario mit folgenden Hauptknotenpunkten ab:

Ökologische Krise: Die Paralyse der Springquellen des Reichtums, nämlich des Arbeiters und der Erde (Marx), wie sie der westliche Kapitalismus seit nunmehr knapp zwei Jahrhunderten praktiziert, wird durch die rasante Industrialisierung der bevölkerungsexplosiven nichtwestlichen Gesellschaften noch einmal erheblich verschärft und potenziert. Insgesamt verbrauchten die Menschen bereits zu Anfang dieses Jahrzehnts erheblich mehr Ressourcen, als die Erde an Naturschätzen bereithält. Dadurch wird zum Beispiel die Klimaveränderung infolge des ungebrochenen CO2-Ausstoßes die Zahl und das Ausmaß von „Natur“-Katastrophen (Dürreperioden, Waldbrände, Horror-Stürme, Überschwemmungen etc.) deutlich steigern und zusätzlich zu dem damit erzeugten menschlichen Leid gewaltige Schadensbewältigungskosten verursachen. Mit dem Auftauen des westsibirischen Permafrostbodens entwickelt sich zudem ein weiterer Belastungsfaktor, da infolge dieses Prozesses Milliarden Tonnen des Treibhausgases Methan in die Atmosphäre gelangen können. Allein in den vergangenen 30 Jahren ist das Eis im arktischen Ozean nach Berechnungen aus dem Jahr 2004 um rund 990.000 Quadratkilometer zurückgegangen etc.

Ökonomische Krise: Während der Rohstoffhunger und der wachsende Fleischverzehr der neuen aufstrebenden Kapitalmächte (neben der Produktionszunahme von Biosprit) zu einem rasanten Anstieg der Nahrungsmittel- und Energiepreise beigetragen haben und damit die Inflation anheizen, hat der dramatische Zusammenbruch großer amerikanischer Investmentbanken wie Merrill Lynch, Morgan Stanley, Lehmann Brothers – als Endglied einer Kettenreaktion unsolider Massenkreditvergabe – dem globalen kapitalistischen Finanzsystem einen schweren Schock versetzt. Das von der US-Regierung geschnürte Rettungspaket in Höhe von 700 Milliarden Dollar, mit dem der Staat nun auf Kosten der Steuerzahler die faulen Kredite der insolventen Finanzhäuser übernehmen soll, kommt als administrative Mega-Intervention einer Kreuzigung der neoliberalistischen Marktreligion gleich. Angesichts dieser Finanzkrise ist auch eine nachhaltige Rezession der US-Wirtschaft vorgezeichnet, die weltökonomisch negative Auswirkungen haben und insbesondere auch die deutsche Exportwirtschaft vor große Probleme stellen wird. Zwar ist in der nun zu Ende gehenden Aufschwungperiode die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen zurückgegangen, aber nur um den Preis der rapiden Zunahme „prekärer“ bzw. „atypischer“ Beschäftigungsverhältnisse (Leiharbeit, Minijobs, befristete Arbeitsverträge, Teilzeitarbeit). Wie das Statistische Bundesamt Anfang September 2008 bekannt gab, ist die Zahl der Erwerbstätigen in sogenannten Normalarbeitsverhältnissen von 1997 bis 2007 um 1,5 Millionen gesunken ist, während die Anzahl der Personen in neuen oder atypischen Beschäftigungsformen in diesem Zeitraum um 2,6 Millionen anstieg. In diesem Kontext der Beschäftigungsmisere ist auch die Nichtintegrierbarkeit der wachsenden Zahl von unqualifizierten Migranten der zweiten und dritten Generation anzuführen, die primär aufgrund ihrer dysfunktionalen Sozialisation in bildungsfernen, zumeist islamisch-patriarchalisch dominierten Milieus massenhaft keine Beschäftigung finden und sich im Sozialtransfersystem dauerhaft einrichten. Bereits 38 Prozent der Hartz-IV-Empfänger weisen einen Migrationshintergrund auf, wobei der Anteil türkisch- und arabischstämmiger Muslime klar dominiert.

Politische Krise: Während außenpolitisch eine multipolare Konfliktzunahme und Interessendurchkreuzung bei zunehmender Hilflosigkeit supranationaler Institutionen festzustellen ist (Kaukasus, Naher Osten, Iran, Nordkorea, Afghanistan/Pakistan, Sudan, Somalia, Kaschmirregion etc.) wird auf dem Feld der Innenpolitik – trotz angestrengter Simulation von Gestaltungsfähigkeit – das Phänomen der Problemlösungsinkompetenz und der strategischen Ratlosigkeit der politischen Klasse sowie der ihr angeschlossenen Medienbrigade immer deutlicher sichtbar. Nothing goes: Weder Keynes noch Friedmann. Weder ein Zurück zum fordistischen Etatismus noch eine Fixierung der neoliberalen Markteuphorie. Was bleibt ist peinliche Flickschusterei, die man schon lange nicht mehr als „Stückwerktechnologie“ schönfärben kann. Zur wirtschaftspolitischen Selbstent-mächtigung gesellt sich die Unfähigkeit zur Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme, die Nichtbewältigung der demographischen Wende, die Kostenexplosion in der neu entstandenen Zwei-K(l)assen-Medizin bzw. im profitwirtschaftlich degenerierten Gesundheitssystem etc. Hinzu kommt die ausufernde Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Dienstleistungen und damit die wachsende Verfügungsenteignung und Gebrauchswertverschlechterung für den steuerzahlenden demokratischen Souverän. Die Ökonomisierung von Forschung und Bildung, die Verwandlung von Nachrichten und Informationen in Waren, die Entstehung von quasifeudalistischen Pressemonopolen und kommerzialisierten Rundfunk- und Fernsehanstalten führen in summa zur Auszehrung einer funktionierenden Öffentlichkeit bzw. zu postdemokratischen Zuständen, in denen der pseudoinformierte und an realer Teilhabe schwerstbehinderte Citoyen – wenn er sich nicht völlig selbst aufgeben bzw. „wegrepräsentieren“ lassen will – zu Politikverdrossenheit und Wahlenthaltung gezwungen wird. Die wahren Feinde der offenen Gesellschaft sitzen in Gestalt von Wirtschaftslobbyisten, korrupten Politikern und Staatsbeamten sowie proislamischen Feinden der kulturellen Moderne im eigenen Haus.

Moralische und soziokulturelle Krise: Die Verknüpfung von ökonomischer und politischer Krise manifestiert sich auch in zunehmender Korruption und Wirtschaftskriminalität. Ob deutscher Gammelfleisch- oder chinesischer Milchpulverskandal – die der Logik des Profits entspringende strukturelle Amoralität des Kapitals kennt keine Grenzen und treibt immer neue Blüten. Diese der Profitgier der spätkapitalistischen Herrschaftsträger entsprungene „Kriminalität der weißen Kragen“ entspricht am unteren Ende der sozialen Ungleichheitspyramide die brutale Gewaltkriminalität der Desintegrierten und Ausgeschlossenen. Es kann nicht wirklich überraschen, dass von der Gesamtheit der Intensivtäter zum Beispiel in Berlin 80 Prozent einen Migrationshintergrund aufweisen -überwiegend arabischer oder türkischer Herkunft. Die kalte Logik spätkapitalistischer Arbeitsmarktselektion kollidiert hier massiv mit einer religiös-autoritären und patriarchalen Machokultur, die soziale Frustration, sozialisatorisch genährten Hass auf Andersgläubige und Frauenverachtung auf fatale Weise kombiniert. Neben dieser Zunahme von Gewaltkriminalität und wachsendem Bildungsverfall ist das Wiederaufleben einer neuen Irrationalismuswelle in Form des Vormarsches religiöser Fundamentalismen sowie des erneuten Vordringens des Religiösen in die Zentren der Öffentlichkeit zu konstatieren, wobei sich die unterschiedlichen religiösen Akteure gegenseitig animieren und hochschaukeln: allen voran die Protagonisten der islamischen Herrschaftskultur, der Papst sowie die evangelikalen Missionare. Gemeinsam bilden sie ein zwar nicht bewusst kalkuliertes, aber objektiv wirksames Bündnis zur Zurückdrängung rational-emanzipatorischer und fortschrittlich-humanistischer Bedeutungssysteme, Institutionen und Organisationen. Dieser von der spätkapitalistischen Herrschaftselite zum Teil geduldete, zum Teil strategisch unterstützte und genutzte Angriff auf die kulturelle Moderne und ihre säkular-humanistischen Werte und Prinzipien ist ein zentraler Bestandteil der reaktionären Krisenbewältigung. Kapitalistische Marktwirtschaft und Religion sollen nunmehr als ‚naturgesetzliche’ Konstanten der menschlichen Seinsordnung schlechthin gelten. Gleichzeitig sind aber diese naturalistisch verklärten bzw. gottgewollten „Seinskonstanten“ die zentralen Generatoren der globalen Krisenprozesse. Die fatale Konstellation bzw. die Double-bind-Situation der Weltgesellschaft lässt sich im Grunde kaum noch übertreffen. Die Verflechtung von kapitalistischer Reproduktionsdynamik und prämodern-unaufgeklärten Herrschaftsverhältnissen liefert das komplexe Krisenmaterial (in Form von chronischer Massenarbeitslosigkeit, Überbevölkerung und Übernutzung der Natur), die Religion liefert das ideelle Angebot für eine krisen- und widerspruchsverschärfende (regressive) Pseudolösung der angehäuften Misere. Für manche bedeutet das: Warum sich in die Warteschlange des Weltarbeitsmarktes stellen, wenn man sich auch als Selbstmordattentäter ins Paradies bomben kann?

Angesichts der widersprüchlichen Totalität dieses Krisenzusammenhangs erweist sich jedes ein-seitige und zerstückelnde Bewusstsein als Ideologie. Deshalb ist auch die berühmte Frage „Was tun?“ relativ leicht zu beantworten: Bewegungen konstruieren, die dieser komplexen Realität gerecht werden und ‚neue’ Kapitalismuskritik, allgemeine Religionskritik und Islamismusbekämpfung unverkürzt zu einer Einheit verschmelzen. Die eigentlich komplizierte Frage lautet vielmehr: „Wer macht mit?“ bzw. „Wer macht aus welchen Gründen nicht mit?“