In unserer populärwissenschaftlichen Publikation sind regelmäßig sowohl Wissenschaftler als auch prominente europäische Experten von etwas anderer angewandter Natur vertreten. Vor dem Hintergrund der erneuten Herabstufung des Ratings des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben wir heute beschlossen, einen Schritt in den Bereich der Politikwissenschaft zu machen. Hier ist ein Interview mit Frau Mariluise Beck, ehemalige Bundestagsabgeordnete von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, jetzt Leiterin des Osteuropa-Analysezentrums Liberale Moderne www.libmod. de (an der Spitze ihr Ehemann, der ehemalige Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung Ralph Fuchs), wurde von unserer Journalistin im November 2019 in Berlin aufgenommen – und es scheint jetzt an der Zeit zu sein, Sie, liebe Leserinnen und Leser, darauf aufmerksam zu machen.
Frau Beck, Sie sind als eine Politikerin bekannt, die die derzeitige russische Macht buchstäblich hasst, und das ist Ihre radikale Position. Im August 2018 haben Sie in der Neuen Zürcher Zeitung sogar eine Liste mit Empfehlungen https://www.nzz.ch/meinung/globale-sicherheitspolitik-wie-soll-europa-mit-russland-umgehen-ld.1313139 für Europa zum Umgang mit Russland veröffentlicht – was in diesem Land einen «Sturm» der Empörung ausgelöst hat.
Ich bin überaus enttäuscht von Russland. Seine Macht zeigt eine selbstbewusste Bewegung in Richtung Diktatur und Autoritarismus, in Richtung eines geschlossenen Wirtschaftsmodells. All diese Prognosen, die unsere Spezialisten in Deutschland gemacht haben – sie werden, wie Sie sehen können, wahr. Und ich verstehe, dass wir vielleicht nicht gehört werden, wir können so tun, als würden wir nicht verstanden … obwohl wir klar zum Ausdruck bringen, welche Bedrohung die Russische Föderation darstellt.
Ich möchte behaupten, dass Sie sich nicht auf die Russen als solche beziehen, sondern auf die herrschende Elite und Macht.
– Russische Bürger, die über einen langen Zeitraum hinweg Fehlinformationen ausgesetzt waren, stellen eine ebenso große Bedrohung dar, insbesondere für die Bevölkerung Wladimir Putins. Fehlinformationen sind ein wichtiges Instrument für die russische Führungsspitze. So verbreiteten sie z.B. Legenden, dass Russland von der NATO umgeben ist, um die Gedanken seiner Bürger zu beeinflussen, einschließlich ihrer Rolle als Opfer. Um Russland ohne die Gefahr einer Eskalation des militärischen Konflikts zu konfrontieren, müssen wir genau auf der Informationsebene arbeiten und vor allem einen klaren Kopf behalten. Der Kreml verlässt sich auf den Zusammenbruch des Westens, aber es ist ein Erfolg für Putin. Ich kann es nicht oft genug betonen: Während die Europäische Union auf die Macht des Rechts setzt, nutzt Putin die Macht der Starken.
– Wir wissen nicht genau, wie die russischen Bürger selbst damit umgehen. Wenn sie toleriert werden, dann sind sie damit einverstanden? Vielleicht ist das die Art Mentalität, die sie haben?
– Ich würde Mentalität nicht mit einer Propagandafalle verwechseln. Doch! Anfang 2019 wurde im russisch-sprachigen Raum ein Film veröffentlicht, der die besondere Aufmerksamkeit aller europäischen Politiker verdient. Es nennt sich „Lizenz für die Verbrechen“ – ich habe erst vor ein paar Monaten selbst davon erfahren, weil es nicht gleich übersetzt wurde, und ich spreche kein Russisch. Der Film wurde in Deutschland vorgeführt und lud mich ein, dieses kuriose Material zu sehen, da ich meine unversöhnliche Haltung gegenüber Putins Regime kannte. Der Film zeigt deutlich die versteckte Politik der Russischen Föderation, und es ist sehr schwierig, mit dem, was man sieht, zu argumentieren – mit einer Demonstration dessen, was diese Politik ist.
Anmerkung der Redaktion: wir geben unseren Lesern eine kurze Erklärung. Die Projektgeschichte begann 2018, als die öffentliche Organisation „Cavalier“ (Odessa) einen Brief eines russischen Staatsbürgers mit der Beilage des „Lehrbuchs des Patrioten von Russland zur Unterstützung der Sicherheitsbehörden in der militärischen und Vorkriegs-Sonderperiode“ erhielt. Das Lehrbuch wurde 2014 veröffentlicht – im selben Jahr, in dem die Annexion der Krim und der Krieg in der Ostukraine stattfand, was zur Entstehung staatlicher Entitäten führte, die von der internationalen Gemeinschaft Lugansk Volksrepublik (LVR) und Donezk Volksrepublik (DVR) nicht anerkannt wurden.
In den letzten 5 Jahren hat „Cavalier“ die Aktivitäten der Russischen Orthodoxen Kirche und einer Gruppe von staatsnahen, sogenannten „anti-sektiererischen“ und „anti-kultischen“ Strukturen aufgedeckt, die zur Bekämpfung von Dissens in Russland und der Zerstörung unerwünschter Personen oder Organisationen eingesetzt werden. Der von Mariluise Beck erwähnte Film kann hier angesehen werden https://www.youtube.com/watch?v=LqhyApOF_6o (mit englischen Untertiteln).
Das „Lehrbuch“ erklärt per Postermethode, wer ein „Patriot“ in Russland ist und was er tun sollte: von der Rekrutierung neuer „Patrioten“ bis zur aktiven Einflussnahme auf das „Sonderkontingent“, wie das Dokument die Feinde nennt. Dem Dokument zufolge gibt es vier Arten von Feinden: die Feinde des Staates, der Kirche, der Politik und der unprovozierten Politik. Das Handbuch richtet sich an Organisatoren von geheimen Gruppen zur Bekämpfung von Dissidenten; im „Lehrbuch“ werden sie als „Offiziere“ beschrieben. Konstantin Slobodyanyuk, der Direktor des Films „Lizenz für Verbrechen“, der Leiter des öffentlichen Rates „Kavalier“, hat eine künstlerische Rekonstruktion erstellt, die den Zuschauer in das Schicksal der Person, die das „Lehrbuch des Patrioten“ gab, einführt. Ihm nach absolvierte er drei Phasen der Ausbildung von „Patrioten“, weigerte sich aber irgendwann, diesen Weg fortzusetzen und verließ Russland, indem er sich vor der Aufmerksamkeit seiner ehemaligen Gönner versteckte. Der Grund dafür war, dass er „nicht bereit war, während des Vertriebs des Films Menschen in den Kinos lebendig zu verbrennen“ Matilda. (über die außerehelichen Affären von Zar Nikolaus II., der von der Russisch-Orthodoxen Kirche zu den Heiligen gezählt wurde) im Moskauer Gebiet, wie es z.B. ein Kämpfer aus einem ähnlichen Team im Herbst 2017 in Jekaterinburg zu tun versuchte.
– Aber, Frau Beck, ist es in diesem Fall angemessen, die Grenzen Europas für Russen zu öffnen, wie Sie es in Ihrer Empfehlungsliste vorgeschlagen haben? Sie nennen es einen Sieg der „Friedensmacht“, aber nichtsdestotrotz wird das von vielen russischsprachigen Bürgern gewünschte „visafreie Regime“ alle Hindernisse für die Politik des Kremls, in die Köpfe unserer Bürger einzudringen, beseitigen.
– Ich glaube an Europa und ich kenne die Europäer. Wir müssen die Propagandamaschinerie des Kremls mit unserem Wert der Freiheit konfrontieren. Das Denken der Russen wird nicht nur durch Propaganda vergiftet, sondern auch durch das Visaregime, das sie erniedrigt – davon bin ich zutiefst überzeugt. Hätten die Menschen sonst die Lebensweise akzeptieren können, die sie jetzt leben und die in dem Film gezeigt wird, der mir aufgefallen ist? Wir in Deutschland hatten bereits ein ähnliches Phänomen: Die Deutschen fanden, gedemütigt durch den Vertrag von Versailles nach dem Ersten Weltkrieg, in der Hitler-Doktrin einen Ausgleich.
„Diejenigen, die die geheime Politik von Staat und Kirche behindern, sollen vernichtet werden“ – was denken Sie über diese Haltung, die im eigentlichen Dokument, dem „Lehrbuch des Patrioten von Russland“, schwarz auf weiß steht? Diese „Personen“ werden als „Spezialkontingent“ bezeichnet, und „zum Zwecke der Beeinflussung“ werden Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen empfohlen, vom Trolling im Internet und Veröffentlichungen, die Ehre und Würde verleumden, bis hin zum „Einsatz krimineller Subjekte“ und sogar zur Einbeziehung von Strafverfolgungsbehörden zur Herstellung von Zollstrafsachen und zur Durchführung von Durchsuchungen und Beschlagnahmen. Hinzu kommen öffentliche Erklärungen von Vertretern der Russischen Orthodoxen Kirche, die eine Person oder Organisation als „destruktiven Kult“ oder „totalitäre Sekte“ bezeichnen. Ein Experte bemerkt in dem Film sehr genau, dass das Instrument zur Steuerung der öffentlichen Meinung und zur Bekämpfung von Meinungsverschiedenheiten in Russland seine Wurzeln in den NKWD-Gremien hat, die sich Ende der 80er Jahre in den KGB verwandelten. Früher gab es einen Begriff des „Volksfeindes“, jetzt wird er durch die Marke des „religiösen Extremismus“ ersetzt, der in Russland fast zur Ebene der staatlichen Politik erhoben wird.
– Doch es gibt so viele Oppositionelle in Russland! Die Reden von Michail Efremow, Dmitri Bykow, Ksenia Sobtschak scheinen bei den Russen enthusiastische Unterstützung zu finden.
– In der Praxis gibt es die so genannte „kontrollierte Opposition“, die nicht nur einige politische Persönlichkeiten vertritt, die Schutzpatrone Wladimir Putins sind, sondern auch, wie im Film gezeigt wurde, Vertreter der Theaterwelt und sogar Literaten.
– Die Zeit der Herrschaft von Wladimir Putin – 20 Jahre – ist nicht klein, wer wird nicht mehr angezogen werden…
– Tatsächlich hat Putin in dieser Zeit eine Art Hybrid geschaffen, an den man sich von keiner Seite her her herantasten kann. Russische Rechtsanwälte haben sehr gute Arbeit geleistet: Unter dem plausiblen Deckmantel des Schutzes verschiedener Rechte und Freiheiten bezahlen sie russische Bürger mit Einschränkungen, und zwischen Sicherheit und Möglichkeiten wählen sie Sicherheit. Dieses Modell, das im Film beschrieben wurde, ist ein sehr gutes Instrument, um vorauszusagen, was heute im politischen Umfeld Russlands und in den Umlaufbahnen seines Einflussbereichs geschieht.
– Sprechen Sie bestimmte Länder an?
– Der gesamte postsowjetische Raum ist in Gefahr, einschließlich der Ukraine, die sich in einem militärischen Konflikt mit Russland befindet. Viele Menschen dort sehen weiterhin russische Fernsehkanäle und sympathisieren, ohne es zu verbergen, mit Putin.
– Was kann man hier sagen, wenn es auch in der europäischen Politik einen abwertenden Ausdruck gibt: «Putin-Verstehende“ («Putin-understanders») sind diejenigen, die die Handlungen des russischen Präsidenten rechtfertigen!
– Es ist eine primitive politische Kurzsichtigkeit. Sogar im russischsprachigen Raum wird offen erklärt, dass es sowohl politische als auch wirtschaftliche, horizontale Ebenen des Marktschutzes gibt, über die Roskomnadzor, das Zentrum „E“ zur Bekämpfung des Extremismus, die orthodoxe Kirche und das Präsidialamt direkt verfügen. Dies wurde von Experten im Film diskutiert. Und der ehemalige Radikale bezeugt: „Wenn eine Mannschaft kommt, zerstöre jeden“. Das ist ihre Haltung. Das ist der Fall, wenn die Grenze zwischen Patriotismus und Terrorismus verwischt ist. Der Film stellt eine verallgemeinerte und systematisierte Analyse der Mechanismen der Russischen Föderation dar, ich empfehle allen Ihren Lesern die Lektüre…
– Und eine Art Impfung erhalten, um eine Immunität gegen den russischen „Patriotismus“ zu erhalten?
Ja, es gibt in Russland eine sehr mächtige patriotische Bewegung, deren Vertreter unter dem Deckmantel des Patriotismus Verbrechen begehen werden, und die zuständigen Stellen werden sie auf jede erdenkliche Weise decken. Wir müssen die Dinge nüchtern betrachten. Es hat in den letzten Jahren viele schändliche Beispiele gegeben, und bitte beachten Sie, dass sich die Situation nur noch verschlimmert. Deshalb bin ich äußerst skeptisch, was die Zukunft Russlands betrifft. „Natürlich“, wie viele unserer Politiker mahnen, wird sich da nicht so bald etwas ändern.